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Bayerischer Landtag

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Datum Nr. Typ Urheber Titel
10.08.2026 19/13251 Rundfunkreform jetzt - Finanzierung, Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu ordnen
10.08.2026 19/12801 Fragen zu Stand, Steuerung und Einsparpotenzialen der Volldigitalisierung der bayerischen Staatsverwaltung im Mai 2026
10.08.2026 19/13248 Pflegende Angehörige nicht zusätzlich belasten!
10.08.2026 19/13242 Unternehmen weitergeben statt ausverkaufen - Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
10.08.2026 19/12819 Naturschutzgebiete in Bayern
10.08.2026 19/12761 Inklusionsbetriebe in Bayern
10.08.2026 19/12800 Nachfrage zur schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Daniel Halemba vom 09.04.2026 betreffend den Umgang mit Lautstärke bei Infoständen im Rahmen der Kommunalwahl 2026
10.08.2026 19/12799 Messerangriffe im Augsburger Stadtteil Kriegshaber – Ermittlungsstand, Polizeieinsatz, Durchsuchungen und Sicherheitslage
10.08.2026 19/13229 Vertrauen in den Rechtsstaat sichern – Staatsregierung muss IT-Chaos in der Justiz endlich beenden! Sofortprogramm „Stabile Justiz-IT“
10.08.2026 19/13237 Planbarkeit der bayerischen Ladeinfrastruktur-Förderung
10.08.2026 19/13249 Pflegende Angehörige stärken statt bestrafen - Familiäre Pflege als tragende Säule der Gesellschaft bewahren
10.08.2026 19/13232 Klimaschutz, Naturschutz und nachhaltige Energieerzeugung vereinen – Zukunftstechnologie „Moor-PV“ in Bayern voranbringen
10.08.2026 19/13234 Tankrabatt verlängern – Bundesratsinitiative zur Entlastung der Bürger an der Zapfsäule
10.08.2026 19/13243 Olympia-Aktionswoche an bayerischen Schulen
10.08.2026 19/13256 Reform der Grunderwerbsteuerregelungen
10.08.2026 19/13238 Industriestandort langfristig sichern: Berechnung des CO2-Ausstoßes von Plug-in-Hybrid Fahrzeugen dem realen Verbrauch anpassen
10.08.2026 19/13236 Mittelstand statt Klimaland: Industrielle Basis retten, Subventionspolitik neu ausrichten und echte Wirtschaftsallianz schmieden
10.08.2026 19/13246 Längeres gemeinsames Lernen in Bayern - Chancengerechtigkeit, Bildungserfolg und Schulstruktur
10.08.2026 19/12827 Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im digitalen Bürgerservice BAYERN.RECHT
10.08.2026 19/13230 Strafvollzug entlasten und Resozialisierung stärken - Für kurz vor der Entlassung stehende Gefangene eine "Weihnachtsamnestie" Ende 2026 ermöglichen
10.08.2026 19/12822 Arbeitsausfall durch psychische Erkrankungen in Bayern
10.08.2026 19/12773 Kontrolle der Funktionsfähigkeit von Aufzügen auf bayerischen Bahnhöfen
10.08.2026 19/12770 Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen IV
10.08.2026 19/12787 Schutz vor Starkregen - Was folgt aus der Hinweiskarte Oberflächenabfluss und Sturzflut?
10.08.2026 19/13253 Weitere Schritte Naturkundemuseum Bayern
10.08.2026 19/13252 Bologna-Reform - Auswirkungen auf das bayerische Hochschulwesen evaluieren
10.08.2026 19/13239 Digitale Souveränität statt digitaler Abhängigkeit - Abhängigkeiten offenlegen, verbindliche Strategie für Bayern vorlegen!
10.08.2026 19/13233 Bedeutung von Erzeugnissen aus Paludikulturen im Rahmen der Bayerischen Bioökonomiestrategie
10.08.2026 19/13231 Verlässliche IT-Systeme - verlässliche Justiz: Aktuelle Situation und Maßnahmen zur weiteren Verbesserung
10.08.2026 19/12813 Entwicklung der Ladendiebstahlskriminalität und der polizeilichen Kontrollintensität in der Innenstadt von Ingolstadt
10.08.2026 19/12807 Neue Unterbringungsstrategie der Staatsregierung: „Mieten statt Bauen“ für staatliche Behörden
10.08.2026 19/13235 Weniger Kosten, mehr Tempo: Freileitungen als Schlüssel zum Netzausbau
10.08.2026 19/13254 Rotstift ohne Rezept - Staatsregierung muss Zukunftskonzept für Bayerns Unikliniken vorlegen
10.08.2026 19/12820 Fragen zu den Auswirkungen der europäischen Verpackungsverordnung PPWR auf Bayern
10.08.2026 19/12817 Mobilfunk-, Glasfaser- und Breitbandversorgung in Oberfranken
10.08.2026 19/12816 Kündigung einer Leitenden Oberärztin am Universitätsklinikum Regensburg
10.08.2026 19/12815 Krankenhausplanung in Bayern - Umsetzungsfahrplan
10.08.2026 19/12802 Sicherheitslage an Bahnhöfen und im ÖPNV in Bayern
10.08.2026 19/12798 Fragen zu Windkraftprojekten in den Bayerischen Staatsforsten, Rodungsflächen, Einnahmeerwartungen und wirtschaftlichen Interessen des Freistaates
10.08.2026 19/12772 Entwicklung des EU-Schulprogramms und Planung für das kommende Schuljahr
10.08.2026 19/13245 Kultur der Digitalität an Bayerns Schulen stärken - Digital Leadership verbindlich verankern
10.08.2026 19/12771 Krankenhausplanung in Bayern - bedarfsgerechte Krankenhauslandschaft
10.08.2026 19/12767 Vorführdienst und arbeitstherapeutische Angebote in den bayerischen Justizvollzugsanstalten
10.08.2026 19/12766 Tierversuche - Wie weit ist Bayern mit Alternativmethoden?
10.08.2026 19/12765 Entwicklung des Bedarfs an psychotherapeutischer Versorgung in Bayern
10.08.2026 19/12764 Wie hitzefest sind Bayerns Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen?
10.08.2026 19/12763 Erhebung des Mainfranken Theaters in Würzburg zum bayerischen Staatstheater
10.08.2026 19/12762 Ernährungsstandards und Verpflegungsqualität in bayerischen Krankenhäusern
10.08.2026 19/13255 Einführung eines unabhängigen Monitorings zur Sicherung von Ausgewogenheit und Vielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Bayern
10.08.2026 19/13244 Datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung in Bayern voranbringen!
07.08.2026 19/12652 Fragen zu deutschfeindlichen und christenfeindlichen Straftaten in Bayern seit 2013
07.08.2026 19/12619 Fragen zu judenfeindlichen, antisemitischen und israelfeindlichen Straftaten in Bayern sowie zur Herkunft und ideologischen Zuordnung der Tatverdächtigen
07.08.2026 19/12617 Fragen zu queerfeindlichen Straftaten in Bayern und zur Herkunft sowie ideologischen Zuordnung der Tatverdächtigen
06.08.2026 19/12514 Wirtschaft in Mittelfranken – Wie steht es um die Wirtschaftskraft unserer Heimat?
06.08.2026 19/13218 Alarmstufe Rot für Bayerns Gewässer: Fischsterben und schwere ökologische Schäden verhindern
05.08.2026 19/12303 Antisemitische Straftaten in Bayern
04.08.2026 19/12708 Förderung, Genehmigungspraxis und Einsatzmöglichkeiten von Drohnen und Agrarrobotik im Weinbau und in der Landwirtschaft in Bayern
04.08.2026 19/12966 Leistungsunterschiede zwischen Jungen und Mädchen im bayerischen Schulsystem
04.08.2026 19/12711 Sicherheitskonzept an bayerischen Schulen gegen sexuelle Übergriffe
04.08.2026 19/13194 Wassersensibles Planen und Bauen in Bayern: Schwammstadtprinzip im bayerischen Planungs- und Baurecht verbindlich verankern
04.08.2026 19/13195 Wassersensibles Planen und Bauen in Bayern: Schwammstadtprinzip in Studiengänge, Ausbildung und Weiterbildung integrieren
04.08.2026 19/13193 Wassersensibles Planen und Bauen in Bayern: Taskforce „Wassersensible Siedlungsentwicklung Bayern“ einrichten
04.08.2026 19/13191 Wassersensibles Planen und Bauen in Bayern: Integrierte Gesamtförderung „Wassersensibles Planen und Bauen" – Förderdschungel beseitigen
04.08.2026 19/13196 Wassersensibles Planen und Bauen in Bayern: Schwammstädte und Klimaanpassung in der Planung konsequent umsetzen
04.08.2026 19/13192 Wassersensibles Planen und Bauen in Bayern: Schwammstadtprinzip und grün-blaue Infrastruktur in Bayerns Städte und Gemeinden bringen
04.08.2026 19/12838 Eingestellte Ermittlungsverfahren und Strafanzeigen in Bayern seit 2013 – Verteilung nach Straftatbeständen und Staatsanwaltschaften
04.08.2026 19/12837 Fragen zu schulischen Pride-Veranstaltungen an staatlichen Schulen in Bayern am Beispiel der angekündigten „Pride Week“ am Gymnasium Grünwald vom 22. bis 26. Juni 2026
03.08.2026 19/12646 Steuerungsgrundlagen, Qualitätskontrolle und Datenlage bei der Staatsanwaltschaft Augsburg
03.08.2026 19/13173 Parkinson in der Landwirtschaft - Betroffene unterstützen, Prävention stärken, Transparenz schaffen
03.08.2026 19/12638 Wolfsmanagement
03.08.2026 19/12661 Fragen zu den offenen Punkten der Staatsregierung bei Online-Verwaltung, Fördermanagementplattform und KI-Einsatz in der bayerischen Verwaltung
03.08.2026 19/12656 Klinik Kompetenz Bayern (KKB) - Finanzierung von Betriebskosten
03.08.2026 19/12660 Zuweisung von gerichtlichen Geldauflagen an gemeinnützige Einrichtungen in Bayern
03.08.2026 19/12672 Förderung studentischer Gründungen in Bayern
03.08.2026 19/12655 Entbürokratisierung durch den Bayernatlas bei Bauanträgen
03.08.2026 19/12637 Welche Auswirkungen hat die BauGB-Novelle auf Bayern?
03.08.2026 19/12635 Umgang mit der Weidepflicht - machbare Wege für Bayerns Biobäuerinnen und Biobauern?
03.08.2026 19/12664 Strafbefehle wegen mutmaßlicher Beleidigungen von Politikern – Umfang, Kosten und personeller Aufwand in Bayern
03.08.2026 19/13187 Analyse der Folgen des Rückzugs der Kirchen aus gesellschaftlichen Aufgaben
03.08.2026 19/13171 Neue Bedrohung für Bienen ernst nehmen – Bayern auf Tropilaelaps vorbereiten
03.08.2026 19/12709 Strafverfahren gegen ............... Teil 1
03.08.2026 19/13190 Anhörung zu Sexualdelikten und sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Bayern
03.08.2026 19/12667 Amtliche Kontroll- und Hygienegebühren in bayerischen Schlachtbetrieben – Gebührenhöhe, Kalkulationsgrundlagen, Belastungen der Betriebe und Kosten-Nutzen-Verhältnis
03.08.2026 19/12651 Ausreiseverweigerung für deutsche Oppositionelle?
03.08.2026 19/12644 Fragen zu Stand, Kosten und Versäumnissen bei der möglichen Übernahme bayerischer Uniper-Wasserkraftwerke durch den Freistaat Bayern
03.08.2026 19/12654 Strafverfolgung der Klimabewegung – Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung
03.08.2026 19/13179 Meinung der bayerischen Landwirte zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union erheben – Wo drückt die Bauern der Schuh ?
03.08.2026 19/13178 Wasser in der Landschaft halten - Landschaftswasserhaushalt als Ziel der Klimaanpassung verankern, Schwammlandschaften und agrarökologische Lösungen fördern
03.08.2026 19/13172 Wirtschaftliche, bürokratische und psychosoziale Entlastung der bayerischen Landwirtschaft vorantreiben!
03.08.2026 19/12650 Änderungen beim Integrationsverfahren Polizei
03.08.2026 19/12647 Kiebitzschutz in der Landwirtschaft
03.08.2026 19/13182 Wasser aus Nebel gewinnen - Potenziale von Nebelkollektoren für Waldschutz und Klimaanpassung in Bayern prüfen
03.08.2026 19/13177 Bayerns Landwirtschaft vor den Folgen der Rekorddürre schützen – Wasserverfügbarkeit sichern, Ernten erhalten, Betriebe stärken
03.08.2026 19/12643 Zweierlei Maß bei U-Haft?
03.08.2026 19/12641 Aktivitäten organisierter Kriminalität in Bayerns Justizvollzugsanstalten
03.08.2026 19/12673 Nach Jahrzehnten praktizierter „Energiewende“ in Bayern – Was sind die konkreten Auswirkungen von Windkraftanlagen und sog. Solarparks auf Menschen, Tiere und Umwelt?
03.08.2026 19/13189 Belastbare Datengrundlage für die Kindertagesbetreuung schaffen – KiBiG.web weiterentwickeln
03.08.2026 19/13188 Zentrales Online-Portal mit App als digitale Plattform für Jugendbeteiligung in Bayern
03.08.2026 19/12640 Sepsissterblichkeit in Bayern
03.08.2026 19/12663 Konsequenzen aus der neuen regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung für den öffentlichen Dienst, die Daseinsvorsorge und gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern
03.08.2026 19/12639 Cyberangriff auf die Kreisklinik Roth
03.08.2026 19/12668 Landschaftsschutzgebiete im Landkreis Miesbach
03.08.2026 19/12662 Kommunale Starkregen- und Sturzflutvorsorge: Kommen die Fördermittel in den Kommunen an?
03.08.2026 19/13185 Tierwohl in Hitzeperioden: Legehennen schützen, rechtliche Spielräume für mobile Hühnerställe im Wald prüfen
03.08.2026 19/12707 Einschränkung des Briefverkehrs in Bayerns Justizvollzugsanstalten
03.08.2026 19/12674 Todesfall einer 17-Jährigen in Augsburg-Oberhausen (II) - Pressekommunikation, Verantwortlichkeit der Staatsanwaltschaft zu möglichen Falschaussagen an die Öffentlichkeit, Konsequenzen
03.08.2026 19/12645 Langzeitbesuche in Bayerns Justizvollzugsanstalten
03.08.2026 19/13186 Bericht zum Aktionsplan Queer
03.08.2026 19/13176 Moorwirtschaft in Bayern - Landnutzung neu denken, Klima schützen, Wertschöpfung aufbauen
03.08.2026 19/13174 Heimische Landwirtschaft stärken - Branchenspezifische Mindestlohnregelung für Saisonarbeitskräfte ermöglichen
03.08.2026 19/13184 Schulprogramm auch an weiterführenden Schulen erhalten – gesunde Ernährung darf nicht nach der vierten Klasse enden
03.08.2026 19/13183 Cut and Carry als Düngeverfahren im Ökolandbau voranbringen
03.08.2026 19/13180 Moorbewirtschaftung praxisnah und effizient gestalten: Kulturlandschaft statt Mückensümpfe!
03.08.2026 19/13170 Schutzlose schützen – Fall Ursberg ausnahmslos aufklären!
03.08.2026 19/12665 Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Hasskriminalität im Internet durch die Staatsanwaltschaft Augsburg – Umfang, Kosten und Schwerpunkte
03.08.2026 19/12666 Industriearbeitsplätze und Transformationsförderung in Nürnberg, dem Nürnberger Land und Mittelfranken
03.08.2026 19/12659 Umwandlungsverbot
03.08.2026 19/12653 Ernährungsstandards und Verpflegungsqualität in bayerischen Alten- und Pflegeheimen
03.08.2026 19/12642 Baumängel in der Einrichtung für Sicherungsverwahrung der JVA Straubing
31.07.2026 19/13115 Für einen Bayerischen Uniformtag: Sichtbarkeit und Verankerung aller Akteure der inneren und äußeren Sicherheit in der Gesellschaft stärken!
30.07.2026 19/13162 Bayernjahr im Freistaat
30.07.2026 19/13161 Für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr auf Bundesebene
29.07.2026 19/13159 Netzanschlüsse in Bayern beschleunigen – vorhandene Kapazitäten nutzen, Verfahren transparent machen, Warteschlangen auflösen
29.07.2026 19/13090 Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Bauturbo-Gesetz
28.07.2026 19/13141 Ausgaben im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsarbeit des Ministerpräsidenten
28.07.2026 19/13141 Probleme im neuen Münchener Strafjustizzentrum
28.07.2026 19/13141 Personalgewinnung in der Eingliederungshilfe
28.07.2026 19/13141 Weiteres geplantes Vorgehen bei der Scheidtobelbahn
28.07.2026 19/13141 Bayern EMK-Vorsitz
28.07.2026 19/13141 Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten und Zugewanderten auf dem Arbeitsmarkt
28.07.2026 19/13141 Folgen von Wohnungsprivatisierungen
28.07.2026 19/13141 Härtefallförderung nach der RZWas 2025
28.07.2026 19/13141 Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Grundstücksübertragungen im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen
28.07.2026 19/13141 Vorkurse Deutsch 240 und Rückmeldung der Ergebnisse an die Grundschulen
28.07.2026 19/13141 Gebäudebegrünung bei staatlichen Gebäuden
28.07.2026 19/13141 Täterarbeit und elektronische Fußfesseln zum Schutz vor häuslicher Gewalt
28.07.2026 19/13141 Insolvenzen in der Sozialwirtschaft
28.07.2026 19/13141 Hitzeschutz am LMU Klinikum
28.07.2026 19/13141 Besucherzahlen der staatlichen Museen und Sammlungen 2024 und 2025
28.07.2026 19/13141 Fragen zu möglichen Sicherheitsrisiken für den geplanten Schulcampus Nord-Ost in Ingolstadt
28.07.2026 19/13141 Hitzeschutz von Patientinnen und Patienten sowie Mitarbeitenden am Universitätsklinikum Würzburg
28.07.2026 19/13141 Änderungen in der bayerischen Krankenhauslandschaft
28.07.2026 19/13141 Grundwasserstände in Bayern
28.07.2026 19/13141 Aussetzen der Genehmigung für die Erdgas-Gesuche wegen des im Wassergesetz definierten Vorrangs der Trinkwasserversorgung
28.07.2026 19/13141 Braunbären in Bayern
28.07.2026 19/13141 Anschlag am Welfen-Gymnasium in Schongau
28.07.2026 19/13141 Hitzeschutz an bayerischen Hochschulen
28.07.2026 19/13141 Ausnahme vom Nachtflugverbot am Franz-Josef Strauß Flughafen München
28.07.2026 19/13141 Manifest und Vorgeschichte des mutmaßlichen Täters von Schongau
28.07.2026 19/13141 Fragen zu riskanten Kapitalanlagen gesetzlicher Krankenkassen und möglichem Versagen der bayerischen Rechtsaufsicht
28.07.2026 19/13141 Abschaffung postalischer Hinweise auf Steuervorauszahlungen
28.07.2026 19/13141 Test der Distanz-Elektroimpulsgeräte in Bayern
28.07.2026 19/13141 Inlandsflüge an bayerischen Flughäfen
28.07.2026 19/13141 Mehreinnahmen für Bayern durch die geplanten Erhöhungen beim Höchststeuersatz
28.07.2026 19/13141 Reise von Minister Bednárik von Prag nach München
28.07.2026 19/13141 Förderung von Sportstätten und Reduktion für den Sportstättenbau von Vereinen
28.07.2026 19/13141 Auszahlung des Elterngeldes in Bayern durch das ZBFS
28.07.2026 19/13141 Generalsanierungen an Grundschulen und Mittelschulen in Mittelfranken
28.07.2026 19/13141 Versorgungslücken beim Übergang aus schulgebundenen Wohnangeboten für Menschen mit Behinderung
28.07.2026 19/13141 Lärmbelastung nach Sanierung der Veldenerstraße (B299) in Landshut
28.07.2026 19/13141 Fragen zur wirtschaftlichen Wirksamkeit und zu den Verwaltungskosten der bayerischen Games-Förderung
28.07.2026 19/13141 Wasserentnahmeverbot der Stadt München
28.07.2026 19/13141 Misshandlungsvorwürfe Ursberg
28.07.2026 19/13141 Mangelnder Hitzeschutz von Patientinnen und Patienten und Mitarbeitenden am Universitätsklinikum Erlangen
28.07.2026 19/13141 Geplante Ölbohrungen der Firma ............... auf dem Lechfeld
28.07.2026 19/13141 Vorrangfläche Windkraft an der Grenze Deutschland Tschechien
28.07.2026 19/13141 Mittelschulreform – Stundentafel, Fächerverteilung und Praxisorientierung
28.07.2026 19/13141 Rohstoffsicherung und Windenergienutzung
28.07.2026 19/13141 Beratende Äußerung des Bayerischen Obersten Rechnungshofes vom Januar 2026
28.07.2026 19/13141 Universitätsklinika Bayern
28.07.2026 19/13141 Kontaktaufnahme durch das Landesamt für Verfassungsschutz mit Mitarbeitern von bayerischen AfD-Landtags- und AfD-Bundestagsabgeordneten im Jahr 2026
28.07.2026 19/13141 Trinkwassergewinnungsgebiete im Landkreis Ansbach
28.07.2026 19/13141 Planungen Buslinie Marktheidenfeld - Würzburg
28.07.2026 19/13141 Versorgungssituation von Frauen in der Perimenopause und Menopause
28.07.2026 19/13141 Geplantes Wasserkraftwerk im Augsburger Stadtwald: Bürgerbeteiligung und Naturschutz
27.07.2026 19/12517 Regionale Unterschiede beim Arbeitsmarktzugang ausländischer Staatsangehöriger in Bayern
27.07.2026 19/13128 Bayerns Badeseen retten - Sofortprogramm zur Eindämmung von Blaualgenblüten und zur Sanierung belasteter Badegewässer
27.07.2026 19/12608 ME/CFS-Fachambulanz am Universitätsklinikum Regensburg – Mittelverwendung, personelle Ausstattung und Versorgungswirkung
27.07.2026 19/12600 Stellenaufwuchs Abteilung D StMI - "Landesamt für Bevölkerungsschutz"
27.07.2026 19/12534 Polizeieinsätze, Einsatzkosten und Sicherheitslage in bayerischen Freibädern im Jahr 2025
27.07.2026 19/12607 Schutz der kritischen Infrastruktur in Bayern
27.07.2026 19/12604 Private und außerdienstliche Nutzung von Dienstfahrzeugen
27.07.2026 19/12533 Cyberangriffe auf Arztpraxen und ambulante Versorgungseinrichtungen in Bayern
27.07.2026 19/13113 Sofortprogramm „Bayern schneller ans Netz“ - Umspannwerke, Verteilnetze und Netzanschlüsse innerhalb eines Jahres spürbar beschleunigen
27.07.2026 19/13125 Erfahrungen zur Durchführung von Bestandsräumungen in Geflügelhaltungen
27.07.2026 19/13123 Ausbreitung und Gefahren der Asiatischen Nadelameise in Bayern
27.07.2026 19/13126 Für die Menschen und die Kommunen in Bayern: Wer unser Wasser verschmutzt, muss zahlen!
27.07.2026 19/12601 Gezielte Veränderung der Bevölkerungsstruktur Deutschlands durch Masseneinwanderung?
27.07.2026 19/13124 Pilotprojekt ELiA
27.07.2026 19/12558 Arbeit und Neukonzeption des Bayerischen Ethikrats – Transparenz, Unabhängigkeit, Themen und Zusammenarbeit mit der Staatsregierung - Teil 2 mit Nachfragen
27.07.2026 19/12527 Abfragen beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) vor begünstigenden Entscheidungen
27.07.2026 19/12518 Archivierung von Akten der Vertrauenspersonen
27.07.2026 19/12603 Zukunft der Trinkwasserversorgung in Bayern
27.07.2026 19/12605 Bewertungsgrundlagen zum neuen bayerischen Klimaschutzgesetz
27.07.2026 19/12593 Doppelte Benachteiligung durch Teilzeiteinschränkungen und sog. "Piazolo-Paket" — Wie viele Lehrkräfte sind betroffen?
27.07.2026 19/12595 Fragen zu sogenannten Spätis in Bayern im Jahr 2025
27.07.2026 19/12515 Fragen zu bergbehördlichen Maßnahmen gegen eine Ausförderung von Kissengas aus dem Gasspeicher Wolfersberg
27.07.2026 19/12516 Kontakte von Jeffrey Epstein nach Bayern?
27.07.2026 19/12616 Fragen zu Brand eines Windrads bei Biebelried im Landkreis Kitzingen und zu Brandvorfällen an Windkraftanlagen in Bayern
27.07.2026 19/12543 Wohngeld in Bayern
27.07.2026 19/12521 Transparenz- und Qualitätsindikatoren in familiengerichtlichen Kindschaftsverfahren
27.07.2026 19/12513 Tötungsdelikt in Memmingen - Erkenntnisse zur Gefährdungsbewertung und zum aufenthaltsrechtlichen Verfahren
27.07.2026 19/13127 Modernisierung ja, Naturzerstörung nein - Infrastruktur-Zukunftsgesetz nachbessern
27.07.2026 19/12520 Fragen zu Brandanschlägen auf Strommasten in Garching bei München und zu Angriffen auf kritische Infrastruktur in Bayern
27.07.2026 19/13130 Blaualgen in Bayerns Seen: Jetzt gemeinsam handeln - Bevölkerung muss ihre Seen vor Ort auch nutzen können
27.07.2026 19/13129 Sachverständigenanhörung zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und der Neufassung des Bayerischen Klimaschutzprogramms 2025
27.07.2026 19/12606 Fragen zu Potenzial, Genehmigung und Förderung von Kleinstwasserkraftwerken bis 25 kW in Bayern
27.07.2026 19/13114 Sofortprogramm „Bayern günstiger und sicherer ans Netz“ - Kostentreibenden Zwangsausbau begrenzen, grundlastfähige Kraftwerksleistung reaktivieren und technologieoffenen Energiemix wiederherstellen
27.07.2026 19/12537 Suchtmittel in Bayern
27.07.2026 19/12502 Fragen zu Umwandlung, Mittelverwendung und Gremien der Bayerischen Transformations- und Forschungsstiftung
27.07.2026 19/12501 Schwangerschaftsabbrüche in Bayern seit 2013 – Entwicklung, Kosten, Hintergründe und gesundheitliche Folgen
27.07.2026 19/12542 Schutz vor Extremer Hitze - "Kühle Räume" und "Kühle Orte"
23.07.2026 19/13071 Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe III: Mädchenspezifische Drogenprävention
23.07.2026 19/13067 Schaffung eines Praxen-Zukunfts-Gesetz (PZG) zur Förderung notwendiger Investitionen für die Modernisierung der IT-Ausstattung und Gewährleistung von Informations- und Cybersicherheit in den Praxen von niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten
23.07.2026 19/13068 Mercosur-Abkommen verhindern - Bayerische Landwirte und südamerikanische Ökosysteme vor negativen Auswirkungen der Freihandelsverträge schützen
23.07.2026 19/13109 Hitzeschutz in bayerischen Krankenhäusern stärken – Investitionen ermöglichen, kurzfristige Maßnahmen unterstützen
23.07.2026 19/13049 Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
23.07.2026 19/13048 Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen hier: Öffnungsklausel für längeres gemeinsames Lernen
23.07.2026 19/13064 Personalschutz statt Sparzwang: Sicherheit für das Bahnpersonal erhöhen
23.07.2026 19/13037 Wärmeplanung in Bayern: Rechtssicherheit herstellen - Gemeinden bis 100 000 Einwohner sofort entlasten!
23.07.2026 19/13073 Evaluation der Gründungsfreisemester
23.07.2026 19/13077 Sachverständigenanhörung zum Thema „Welche Folgen hätte ein EU-Beitritt der Ukraine für die bayerische Landwirtschaft?“
23.07.2026 19/13108 Pragmatismus statt Klimahysterie: Wetterangepasstes Vorgehen statt unnötiger Panikmache!
23.07.2026 19/13107 Bayern braucht Abkühlung - Schnelle Hilfe für besonders gefährdete Menschen
23.07.2026 19/13112 Erbschaft- und Schenkungsteuer: Entlastung statt weiterer Belastung für die Menschen in Bayern
23.07.2026 19/13079 Gesundheit der Beschäftigten am Flughafen München besser schützen: Belastung durch Ultrafeinstaub in den Blick nehmen!
23.07.2026 19/13076 PFAS-Belastung im Umfeld bayerischer Windparks systematisch erfassen
23.07.2026 19/13069 Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe I: Public-Health-Ansatz stärken
23.07.2026 19/13072 Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe IV: Kindgerechte Anpassung der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) – Versorgung mit Nischen- und Kinderprodukten sicherstellen
23.07.2026 19/13078 Weitsicht und Vorsorge für die Gesundheit der Menschen in der Flughafenregion: UFP-Messnetz ausweiten!
23.07.2026 19/13080 Belastung der Menschen in der Flughafenregion durch Ultrafeinstaub reduzieren: Anreizprogramm für schwefelarmes Kerosin aufsetzen!
23.07.2026 19/13110 Hitzeschild Bayern - Klimaanpassung, die Leben rettet: flächendeckende, einsatzfähige Hitzeaktionspläne statt unverbindlicher Konzepte
23.07.2026 19/13106 Messer, Schüsse, tödliche Gewalt - Auf den Sommer der Angst muss ein Herbst der Heimreise und der Remigration folgen!
23.07.2026 19/13070 Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe II: Nachwuchsgewinnung und Weiterbildung in der Kinder- und Jugendmedizin stärken
23.07.2026 19/13041 Auswirkungen des geplanten Netzpakets und Erneuerbare-Energien-Gesetz 2027 auf Bayern - Anhörung zu den Folgen der energiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung auf den Freistaat Bayern
23.07.2026 19/13104 Jugendsozialarbeit an Schulen verlässlich finanzieren: Förderquote auf 40 Prozent der tatsächlichen Kosten anheben
23.07.2026 19/13047 Gesetz zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
23.07.2026 19/13074 Verbesserung der Chancen der bayerischen Schweinhalter - Regionale Landwirtschaft stärken, Existenz sichern, Versorgung gewährleisten
23.07.2026 19/13060 Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte
23.07.2026 19/13036 Kommission zur Staatsreform braucht breite Beteiligung - Expertise aus öffentlichem Dienst und Zivilgesellschaft einbinden
23.07.2026 19/13038 Kurshalten bei der Wärmewende: Keine GEG-Reform auf Kosten von Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Planungssicherheit!
23.07.2026 19/12994 Überarbeitung der EU-Verordnung (EU) 2024/900 dringend notwendig
23.07.2026 19/13046 Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft (BayAHaftVollzG)
23.07.2026 19/13111 Transparenz beim Erbschaft- und Schenkungsteuervollzug - Verschonungspraxis in Bayern offenlegen, Steuereinnahmen sichern
23.07.2026 19/13059 Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
23.07.2026 19/13056 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
23.07.2026 19/13053 Gesetz zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
23.07.2026 19/13065 Milchmarktkrise entgegenwirken und bäuerliche Existenzen sichern - Freiwilligen Lieferverzicht jetzt aktivieren
23.07.2026 19/13040 Kleine und mittlere Unternehmen in Industrie und Handwerk entlasten
23.07.2026 19/13039 Bayerische Tankstellen mogeln am meisten – wirksame Kontrollen ermöglichen
23.07.2026 19/13055 Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden
23.07.2026 19/13075 Sachverständigenanhörung zur Zukunft der Schweinehaltung in Bayern
22.07.2026 19/12990 Keine pauschale REACH-Beschränkung von Kalkstickstoff (Calciumcyanamid) - Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie Bayerns und Europas sichern
22.07.2026 19/13097 Gemeinsame Marktordnung zukunftsfest weiterentwickeln – Kriseninstrumente für den europäischen Zuckermarkt stärken
22.07.2026 19/13094 Reserveantibiotika in der Nutztierhaltung erfassen, Tiergesundheit stärken, Resistenzen bekämpfen
22.07.2026 19/12996 Verwaltung entbürokratisieren VI: Förderprogramme effizienter und einfacher gestalten
22.07.2026 19/12981 Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts I: Düngerecht neu wagen, Konzept ohne rote Gebiete entwickeln!
22.07.2026 19/13002 Verwaltung entbürokratisieren XII: Begutachtungsverfahren bei schwerbehinderten Kindern vereinfachen
22.07.2026 19/12980 Auswahlverfahren Einzelbetriebliche Investitionsförderung
22.07.2026 19/13029 Versicherungspflicht für Pedelecs
22.07.2026 19/13028 Bericht zur Umsetzung und Kostenfolgen der Initiative zur Vereinfachung von Nutzenbewertung und Preisverhandlungen für neue Arzneimittel
22.07.2026 19/13013 Stärkung der Lebenszyklusanalyse im Gebäudebau und verlässliche, bürokratiearme Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie in Bayern
22.07.2026 19/13004 Damit im Stall das Licht nicht ausgeht - Bezahlbare Energie für unsere Bauern sichern
22.07.2026 19/13088 Digitalisierung und Ausfallsicherheit der IT-Infrastruktur der bayerischen Justiz
22.07.2026 19/13091 Bericht über Gewalttat in Schongau
22.07.2026 19/13023 Bayerischen Normenkontrollrat stärken – Bürokratie in der Entstehung verhindern
22.07.2026 19/13020 Freie Wege für Tiere und Pflanzen an Bayerns natürlichen Lebenslinien: Für einen funktionierenden Biotopverbund an Flüssen und Bächen
22.07.2026 19/13016 Landwirtschaft jetzt entlasten - Mehrwertsteuer auf Düngemittel befristet aussetzen!
22.07.2026 19/13003 Verwaltung entbürokratisieren XIII: Mobilitäts- und Fahrdienste effizienter organisieren
22.07.2026 19/13001 Verwaltung entbürokratisieren XI: Arbeitgeber bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen entlasten
22.07.2026 19/13021 Bayerns Bäche schützen: Monitoring kleiner Fließgewässer in Bayern verbessern
22.07.2026 19/13018 Jüdische Schülerinnen und Schüler schützen – Antisemitismusprävention an Bayerns Schulen endlich wirksam umsetzen
22.07.2026 19/13009 Planungsdauer, Planungsschritte und Planungskosten der Stadt-Umland-Bahn (StUB) Nürnberg - Erlangen - Herzogenaurach sowie Kontrolle der staatlichen Fördermittel
22.07.2026 19/12991 Hitzevorsorge als kommunale Daseinsvorsorge stärken - Menschen vor den Folgen extremer Hitze schützen
22.07.2026 19/12992 Die pharmazeutische Industrie als bayerische Leitindustrie und Stabilitätsanker erhalten - Standort Deutschland mit Bayern an der Spitze stärken
22.07.2026 19/13031 Elchsichtungen in Bayern
22.07.2026 19/13062 Schluss mit der Massenhaltung von Puten: Keine Ausreden mehr für den Tierschutz
22.07.2026 19/13093 Lebensmittelverschwendung reduzieren - starre europäische Zielquoten ablehnen
22.07.2026 19/13010 Bericht über Alkali-Kieselsäure-Reaktion (AKR) in Betonschwellen im bayerischen Schienennetz
22.07.2026 19/12979 Umwelt Vogelschutzrichtlinie und Habitat-Richtlinie – Stresstest 12.05.2026 - 04.08.2026
22.07.2026 19/12997 Verwaltung entbürokratisieren VII: Digitale Kommunikation in Kindertageseinrichtungen stärken
22.07.2026 19/13092 Landwirtschaftliche Transporte effizienter, klimafreundlicher und wirtschaftlicher gestalten - Modellversuch für ein zulässiges Gesamtgewicht von 44 Tonnen bei saisonalen Transporten unverarbeiteter landwirtschaftlicher Erzeugnisse
22.07.2026 19/12993 Vereinsregisteranmeldungen und Vorstandsänderungen vereinfachen
22.07.2026 19/13030 Einführung einer Helmpflicht für Fahrer von E-Scootern und Pedelecs
22.07.2026 19/13008 Unnötiges Artensterben durch Rotorblätter verhindern: Umweltverträglichkeitsprüfung in Windkraft-Beschleunigungsgebieten erhalten!
22.07.2026 19/12984 Genehmigungsfiktion für Schausteller nach der Bayerischen Gaststättenverordnung wirksam umsetzen
22.07.2026 19/13034 Förderung von nachwachsenden Baustoffen aus Paludikulturen – Beschleunigung der Markteinführung in Bayern
22.07.2026 19/12988 Erleichterungen bei der Bio-Zertifizierung für Schlachtbetriebe
22.07.2026 19/12995 Verwaltung entbürokratisieren V: Sozialverwaltung bürgerfreundlich gestalten
22.07.2026 19/13022 "Auenprogramm Bayern" wieder aufleben lassen
22.07.2026 19/13032 Stärkung der bayerischen Recyclingbranche vorantreiben: Jetzt neue Impulse setzen!
22.07.2026 19/13027 Digitale Souveränität auch beim Bezahlen - Zahlungssystem Wero nutzen
22.07.2026 19/13024 Ehrenamt würdigen: Gemeinnützige Vereine von Steuerbürokratie befreien
22.07.2026 19/12983 BioRegio 2030: Evaluation der bisherigen Maßnahmen und zukunftsgerechte Weiterentwicklung
22.07.2026 19/12982 Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts II: Düngerecht neu wagen, Konzept ohne rote Gebiete entwickeln!
22.07.2026 19/13033 Entlastung durch Bayern-Bonus fürs Deutschlandticket
22.07.2026 19/13014 Auswirkungen der EU-Düngeverordnung auf die Backweizenqualität und die Selbstversorgung mit Backweizen in Bayern und Deutschland
22.07.2026 19/13012 Wohnungsbau beschleunigen – Klimaschutz sichern statt ausbremsen: EU-Vorgaben sinnvoll umsetzen statt verwässern
22.07.2026 19/13005 Für mehr Planungssicherheit - Bagatellgrenze bei der Förderung von Mutterschafen und Mutterziegen an die tatsächlichen Prämiensätze anpassen
22.07.2026 19/12989 Glyphosat aus Kläranlagen - Forschung intensivieren für vorsorgenden Gewässerschutz
22.07.2026 19/13011 Trockene Wälder in Bayern – Waldumbau jetzt beschleunigen und klimaresilient gestalten
22.07.2026 19/13019 Mai-Steuerschätzung ernst nehmen: Bayern muss für karge Jahre vorsorgen
22.07.2026 19/13026 Rechtssichere Regelung zu Fundkatzen schaffen - Urteil des BVerwG umsetzen
22.07.2026 19/13015 Schaden der bayerischen Landwirtschaft durch EU-Auflagen evaluieren
22.07.2026 19/13006 Ökopunktebörse sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Bayern
22.07.2026 19/13063 Genehmigungserleichterungen für die Zwischenlagerung von Bodenaushub
22.07.2026 19/12999 Verwaltung entbürokratisieren IX: Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte beschleunigen
22.07.2026 19/12987 Effizienz- und Nachhaltigkeitssteigerung bei staatlichen Bauprojekten
22.07.2026 19/13025 Nur mit Fell und aufrechten Ohren - Ausschluss von Nackt- und Scottish-Fold-Katzen von bayerischen Ausstellungen
22.07.2026 19/13007 Möglichkeiten der Aufnahme des Bibers in das Bayerische Jagdgesetz und Herausforderungen des Bibermanagements in den Unteren Naturschutzbehörden
22.07.2026 19/12986 Bericht der Staatsregierung über die Konditionen im Bayerischen Zinsverbilligungsprogramm
22.07.2026 19/13035 Selbstbestimmungsgesetz stoppen – Missbrauch verhindern, Schutzräume sichern, Frauenrechte verteidigen
22.07.2026 19/12985 Zukunftsmodell alternative Antriebe - Roadmap für Szenarien energieautarker Bauernhöfe
22.07.2026 19/13000 Verwaltung entbürokratisieren X: Bau und Betrieb von Kindertageseinrichtungen vereinfachen
22.07.2026 19/12998 Verwaltung entbürokratisieren VIII: Sprachstandserhebungen effizienter gestalten
22.07.2026 19/13096 Bayerns Müllproblem bekämpfen: Videoüberwachung für Wertstoffhöfe und Müllcontainer, Bußgelder erhöhen
22.07.2026 19/13017 Zukunft der bayerischen Landwirte sichern – Nein zu Kürzungen bei den EU-Ausgleichszahlungen für unsere Bauern!
22.07.2026 19/13061 Klimaschutz und Klimaanpassung in der Kommune - clever, schnell und einfach
22.07.2026 19/13095 Klug heizen und nachhaltig kühlen – Energiewende-Lösungen für heiße Sommer und kalte Winter
21.07.2026 19/12976 Kein Kahlschlag bei der queeren Jugendarbeit - Kündigung der Rahmenvereinbarung mit dem Jugendnetzwerk Lambda e. V. zurücknehmen!
21.07.2026 19/12975 Anlasslose digitale Chatkontrolle verhindern – Vertraulichkeit privater Kommunikation und sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schützen!
21.07.2026 19/12977 Rechtsanspruch auf Gewaltschutz darf nicht an der Ausführungsverordnung scheitern
21.07.2026 19/13044 Schulgesundheitsfachkräfte flächendeckend in Bayern etablieren - für die psychische Gesundheit, Inklusion und Chancengerechtigkeit unserer Kinder und Jugendlichen
21.07.2026 19/13045 EU-Schulprogramm retten - Gesunde Ernährung für Bayerns Kinder sichern
21.07.2026 19/13043 Hahn auf, Wasser fließt? Wie wir dafür sorgen, dass das in Bayern auch so bleibt
20.07.2026 19/12389 Gewalttätige Auseinandersetzung in Stockheim
20.07.2026 19/12378 Anzahl örtlicher Straftaten und Tatverdächtiger im Landkreis Dingolfing-Landau – Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
20.07.2026 19/12463 Polizeieinsatz in Ingolstadt: Widerstandshandlungen und verletzte Polizeibeamte am Viktualienmarkt
20.07.2026 19/12385 Unterstützung von Startups bei Ausgründung und öffentlicher Vergabe
20.07.2026 19/12465 Ausbildung in Bayern
20.07.2026 19/12405 Missbrauchsrisiken beim Krankengeldbezug
20.07.2026 19/12384 Sexuelle Belästigung im Regionalzug nach Osterhofen
20.07.2026 19/12366 Anzahl örtlicher Straftaten und Tatverdächtiger im Landkreis Deggendorf – Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit
20.07.2026 19/12466 Bürgergeld für per Haftbefehl gesuchte Personen in Bayern
20.07.2026 19/12369 Anzahl örtlicher Straftaten und Tatverdächtiger im Landkreis Dingolfing-Landau – Straftaten gegen das Leben
20.07.2026 19/12379 Geburtsdaten, Herkunft, Religionszugehörigkeit und Namensvarianten von Asylbewerbern in Bayern
20.07.2026 19/12374 Weidehaltung in Bayern 2025
20.07.2026 19/12475 Wie hitzefest sind Bayerns Schulen und Kitas?
20.07.2026 19/12390 Bestechungsverdacht im Ausländeramt des Landratsamts Unterallgäu - Nachfrage
20.07.2026 19/12951 Inneres Polizeiliche Zusammenarbeit – EU-Vorschriften über die automatisierte Abfrage und den Austausch biometrischer Daten mit Nicht-EU-Ländern 12.06.2026 - 07.08.2026
20.07.2026 19/12376 Kapazitäten, Auslastung und Kosten staatlicher Asylunterkünfte in Bayern
20.07.2026 19/12407 Wessen Interessen bedient das Dritte Modernisierungsgesetz? – Lobbyeinfluss der Ski- und Seilbahnwirtschaft und der Fall Scheidtobelbahn am Fellhorn
20.07.2026 19/12473 Chancenkarte in Bayern: fehlendes Monitoring, Missbrauchsrisiken und einheitlicher Vollzug
20.07.2026 19/12371 Wie steht es um die Christenverfolgung in Bayern und auf der Welt? Was tut die Bayerische Staatsregierung, um verfolgten Christen zu helfen?
20.07.2026 19/12370 Anzahl örtlicher Straftaten und Tatverdächtiger im Landkreis Dingolfing-Landau – Rauschgiftkriminalität
20.07.2026 19/12368 Anzahl örtlicher Straftaten und Tatverdächtiger im Landkreis Dingolfing-Landau – Allgemeine Zahlen
20.07.2026 19/12949 Scheinehen vorbeugen - AufenthG anpassen
20.07.2026 19/12950 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategischer Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor COM (2026) 501 final BR-Drs. 342/26
20.07.2026 19/12406 Verurteilung wegen § 265a StGB in Bayern und daraus resultierende Vollstreckung
20.07.2026 19/12391 Modell- und Testregionen für mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie
20.07.2026 19/12373 Anzahl örtlicher Straftaten und Tatverdächtiger im Landkreis Dingolfing-Landau – Mord- und Totschlag
20.07.2026 19/12467 Fragen zu Höhe, Struktur und Auszahlung des Wohngeldes in Bayern im Jahr 2024
20.07.2026 19/12952 Ganztagsgipfel zum Start des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen einberufen
20.07.2026 19/12476 Master Psychotherapie und Weiterbildung in Bayern
20.07.2026 19/12388 Ladeinfrastruktur an staatlichen Dienststellen, Stromverbrauch und elektrisch betriebene Polizeifahrzeuge in Bayern - Nachfrage
20.07.2026 19/12401 Ludwigstraße und Wirtschaft, Sicherheit
20.07.2026 19/12375 Nutzung und Finanzierung der Bayerischen Landesvertretung
20.07.2026 19/12402 Psychopharmaka in Justizvollzugsanstalten: Nachfrage zu Auffälligkeiten
20.07.2026 19/12365 Geschwindigkeitsüberwachung im Stadtgebiet Schweinfurt
20.07.2026 19/12481 Umsetzung Gewalthilfegesetz (in Westmittelfranken) – Umgang mit Versorgungslücken
20.07.2026 19/12408 Fragen zu Umsetzung der „Paragraphenbremse“ („Eins rein, zwei raus“) und des Gebührenmoratoriums gemäß Koalitionsvertrag von CSU und FREIE WÄHLER
20.07.2026 19/12377 Anzahl örtlicher Straftaten und Tatverdächtiger im Landkreis Dingolfing-Landau – Rohheitsdelikte, Straftaten gegen die persönliche Freihheit
20.07.2026 19/12464 Neutralitätsgebot staatlicher Einrichtungen zur Kommunalwahl 2026
17.07.2026 19/12945 Saisonarbeitskräfte (Beschäftigungsverhältnis/Wirtschaftsleistung)
17.07.2026 19/12945 Unterbringung straffällig gewordener Asylbewerber in Bayern
17.07.2026 19/12945 Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Jugendämtern in Bayern
17.07.2026 19/12945 Unterbringung von Artefakten der archäologischen Sammlung des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege im Nassanger
17.07.2026 19/12945 Nichtgenehmigung kommunaler Haushalte 2026
17.07.2026 19/12945 Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung
17.07.2026 19/12945 Aktueller Stand der US-Immobilieninvestments der Bayerischen Versorgungskammer über die Deutsche Finance Group
17.07.2026 19/12945 Gültigkeit des Übertrittszeugnisses nach der 4. Jahrgangsstufe
17.07.2026 19/12945 Fragen zu US-Cloud-Abhängigkeiten und EU-US-Datentransfers bayerischer Behörden
17.07.2026 19/12945 Fragen zu Kosten, Aufgabenüberschneidungen und Vollzugsvorgaben der bayerischen Datenschutzaufsicht
17.07.2026 19/12945 Abbestellung von SPNV-Leistungen
17.07.2026 19/12945 Kosten der iHOM-Studie
17.07.2026 19/12945 Auswirkungen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes auf bayerische Krankenhäuser
17.07.2026 19/12945 Anwendung der Neuregelung zum äußeren Erscheinungsbildschutz bei Baudenkmälern
17.07.2026 19/12945 Prostituierte in Unterfranken - Registrierungen, Ermittlungsverfahren und Kontrollen
17.07.2026 19/12945 Verfahren zur Änderung bestehender Denkmallisteneinträge
17.07.2026 19/12945 Verfahrenslotsen für die Kinder- und Jugendhilfe
17.07.2026 19/12945 Hitzeschutz in Kindertageseinrichtungen
17.07.2026 19/12945 Maßnahmen zur Reduktion der Blaualgen im Altmühlsee
17.07.2026 19/12945 Erweiterte Schulleitungen (an Mittel- und Förderschulen)
17.07.2026 19/12945 Bahnstrecke München – Mühldorf
17.07.2026 19/12945 Hitzeschäden an den Staatsstraßen in Bayern
17.07.2026 19/12945 Polizeigroßeinsatz im Augsburger Hochfeld
17.07.2026 19/12945 Steuerungsgruppe zur Funktionsstellenpauschale BayKiBiG
17.07.2026 19/12945 Schießtraining mit der Mitteldistanzwaffe FN-SCAR
17.07.2026 19/12945 Elektrifizierung und kapazitätssteigernde Maßnahmen auf dem Abschnitt Marktredwitz – Regensburg im Projektbündel 9
17.07.2026 19/12945 Festnahme mutmaßlicher chinesischer Spione
17.07.2026 19/12945 Fragen zu Ausgaben und Folgeinvestitionen der bayerischen Halbleiterinitiative
17.07.2026 19/12945 Zukunft des Kauerndorfer Tunnelbaus
17.07.2026 19/12945 Reaktivierung Bahnhalte entlang der Bahnstrecke Buchloe – Lindau
17.07.2026 19/12945 Einbürgerungen 2. Quartal
17.07.2026 19/12945 NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg – Aktueller Sachstand
17.07.2026 19/12945 IT-Probleme in Bayerischen Behörden
17.07.2026 19/12945 Leerstand Hubland Jenny-Hausmann-Straße, Würzburg
17.07.2026 19/12945 Aktionsplan des Freistaates für queere Szene
17.07.2026 19/12945 Fragen zu Stand und Kosten der kommunalen Wärmeplanung in Bayern
17.07.2026 19/12945 Ergebnisse der Kommunalwahl
17.07.2026 19/12945 Kommunikationstotalausfall der Bayerischen Justiz am 02.07.2026
17.07.2026 19/12945 Förderung von Startups in der Wachstumsphase
17.07.2026 19/12945 Folgen aus dem positiven Bürgerentscheid zum Frankenschnellwegsausbau
17.07.2026 19/12945 Zehn Jahre nach dem rassistischen Anschlag am Olympia-Einkaufszentrum – Offene Verfahren und Stand der Ermittlungen
17.07.2026 19/12945 Reha-Kliniken in Bayern
17.07.2026 19/12939 Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern hier: Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten
17.07.2026 19/12945 Hitze und Trockenheit
17.07.2026 19/12945 Hochwasserschutz
17.07.2026 19/12945 Wärmeschutz
17.07.2026 19/12945 Kürzungen bei den Ausnahmegenehmigungen des EU-Schulprogramms ab Klasse 4
17.07.2026 19/12945 Gewalt gegen Polizeibeamte
17.07.2026 19/12945 Rechtsverordnung Digitales Wasserbuch
17.07.2026 19/12945 Blaualgen-Alarm an bayerischen Badeseen
17.07.2026 19/12945 NSU-Dokuzentrum in Nürnberg – Die Rolle Bayerns
17.07.2026 19/12945 Zeitplan und Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Generalsanierung des Bayerischen Nationaltheaters
17.07.2026 19/12945 Ausstieg aus der bayerischen Öko-Zuchtsauenhaltung?
17.07.2026 19/12943 Auswirkungen eines möglichen Beitritts der Ukraine in die EU
17.07.2026 19/12945 Hitzeschutz konkret - Künftige Ausgestaltung des Förderprogramms Kommunaler Klimaschutz und Klimaanpassung (KommKlimaFöR)
17.07.2026 19/12945 Hitzeschutzkonzept für die Bediensteten des Freistaates Bayern und Regelungen zu Homeoffice bzw. mobilem Arbeiten bei extremer Hitze
17.07.2026 19/12945 Offene Erbersatzsteuer-Verfahren und unentschiedene Erlassanträge nach § 28a ErbStG
17.07.2026 19/12945 Schulbegleiter in Bayern
17.07.2026 19/12945 Neubau des Universitätsklinikums Augsburg
17.07.2026 19/12945 Fragen zu islamistischen Gefährdern in Bayern, Mittelfranken und Ansbach
16.07.2026 19/12932 Paradigmenwechsel in der Waldbrandbekämpfung: Aufbau einer landesweiten Spezialeinheit "Bavarian Wildfire Task Force"
16.07.2026 19/12925 Boazn, Kneipen, Wirtshäusla - Bestandsschutz für bestehende bayerische Gaststätten bei Betriebsnachfolge sichern
16.07.2026 19/12927 Gerichtsbeschluss zur Fellhorn-Seilbahn ernst nehmen: Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Seilbahn- und Skipistenvorhaben europarechtskonform sicherstellen
16.07.2026 19/12933 Waldbrandbekämpfung stärken
16.07.2026 19/12926 Für lebendige Dörfer und starke Regionen in Europa - Die Staatsregierung muss sich für den uneingeschränkten Fortbestand des LEADER-Programms einsetzen
16.07.2026 19/12920 Sicherung der Unabhängigkeit der Steuerberatung – Beteiligung fachfremder Finanzinvestoren an Steuerberatungsgesellschaften unterbinden
16.07.2026 19/12921 DSGVO: Bereichsausnahme für Tätigkeiten von Vereinen und anderen ehrenamtlichen Organisationen schaffen
16.07.2026 19/12912 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028
16.07.2026 19/12931 Christentum in Bayern schützen - OSZE-Maßnahmen umsetzen und Übergriffe transparent erfassen
16.07.2026 19/12934 Kernfusion im Atomrecht fest verankern
15.07.2026 19/12910 Landwirtschaftliche Produktion sicherstellen - Europäischen Emissionshandel zur Entlastung der industriellen Düngemittelproduktion abschaffen
15.07.2026 19/12908 Vollständige Transparenz für vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierte, nicht namentlich deklarierte Projekte herstellen
15.07.2026 19/12911 Gesetzentwurf der Staatsregierung Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern
15.07.2026 19/12915 Illegales Glücksspiel bekämpfen: Effektive Strafverfolgung sicherstellen
15.07.2026 19/12914 Einzelhandel unterstützen – Datenschutz darf kein Täterschutz sein
15.07.2026 19/12916 Neuen Wirtschaftszweig aufbauen und Klimaziele erreichen - Bayerische Initiative für CO2-Entnahme und Negativemissionen auf den Weg bringen
14.07.2026 19/12884 Beitragsfreies, gesundes und nachhaltiges Mittagessen an Startchancenschulen - Pilotphase jetzt starten!
14.07.2026 19/12889 Einführung des Wahlfachs "Feuerwehrunterricht" für die Jahrgangsstufen 9 und 10 an Bayerns weiterführenden Schulen
14.07.2026 19/12887 Bildungschancen sichern, Schuldistanz überwinden III: Förderung und Institutionalisierung multiprofessioneller Kooperationen
14.07.2026 19/12840 Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes hier: Gewalttourismus stoppen
14.07.2026 19/12743 Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen hier: Abschaffung des Islamischen Unterrichts in Bayern
14.07.2026 19/12888 Haltung zeigen statt schweigen - Lehrkräfte im Umgang mit dem Beutelsbacher Konsens stärken
14.07.2026 19/12886 Bildungschancen sichern, Schuldistanz überwinden II: Entwicklung einer landesweiten Strategie "Prävention und gestufte Intervention bei Schulabsentismus"
14.07.2026 19/12901 Gewalt an Schülern endlich ernst nehmen!
14.07.2026 19/12885 Bildungschancen sichern, Schuldistanz überwinden I: Einführung eines digitalen, landesweiten Monitorings zur Erfassung von Schulabsentismus
13.07.2026 19/12263 Strafverfolgung aufgrund politischer Äußerungen
13.07.2026 19/12260 Risikoberichterstattung, Risikovorsorge und unabhängige Überprüfung bei der BayernLB
13.07.2026 19/12348 Anzahl örtlicher Straftaten und Tatverdächtiger im Landkreis Deggendorf – Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
13.07.2026 19/12323 Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba und anderer im Zusammenhang mit dem gegen ihn geführten Strafverfahren in Würzburg
13.07.2026 19/12356 Krankheitsbedingte Fehlzeiten im Rettungsdienst und bei Feuerwehrkräften in Bayern
13.07.2026 19/12267 Einbürgerungen in Bayern von zuvor straffällig gewordenen oder polizeilich in Erscheinung getretenen ausländischen Staatsangehörigen in den letzten zehn Jahren
13.07.2026 19/12261 Fragen zu Risiken für die Schwefel- und Schwefelsäureversorgung in Bayern
13.07.2026 19/12336 Mehrarbeit und Kappung von Überstunden bei der Bayerischen Polizei 2025
13.07.2026 19/12247 Bildung und Bildungsinfrastruktur in Mittelfranken und Ansbach
13.07.2026 19/12825 Innovation im Mittelstand stärken: Förderung durch ZIM weiter ermöglichen
13.07.2026 19/12326 Was bedeutet das Putenurteil für bayerische Puten und Landwirte?
13.07.2026 19/12824 Frühzeitige Festlegung der Landemöglichkeit bei Anflügen auf Flughäfen mit Nachtflugverbot
13.07.2026 19/12842 Fachgespräch zum Aktionsplan Queer
13.07.2026 19/12826 Zukunftsbranche aufbauen und Klimaziele erreichen - Bayerische Initiative für CO2-Entnahme und Negativemissionen auf den Weg bringen
13.07.2026 19/12823 Sicherheit auf der Kreuzung St 2046 / ND 13: Planung eines Kreisverkehrs unverzüglich beginnen – hilfsweise Sofortmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit umsetzen
13.07.2026 19/12264 Rheumatologische Versorgung in Bayern
13.07.2026 19/12249 Schulabgänger ohne Abschluss in Bayern
13.07.2026 19/12352 Anzahl örtlicher Straftaten und Tatverdächtiger im Landkreis Deggendorf – Rauschgiftkriminalität
13.07.2026 19/12257 Absicherung von freiwilligen Feuerwehrlern
13.07.2026 19/12266 Nutzung von Asylunterkünften
13.07.2026 19/12250 Mögliche Stationierung des Raketenabwehrsystems „Arrow 3" auf dem Lechfeld
13.07.2026 19/12238 Fragen zu Drohnenvorfällen im Zusammenhang mit kritischer Infrastruktur in Bayern und deren sicherheitsbehördlicher Bewertung
13.07.2026 19/12259 Fragen zu Umfang und Entwicklung des Normbestands in Bayern (Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften)
13.07.2026 19/12256 Versorgungssicherheit bei Düngemitteln und landwirtschaftlichen Betriebsmitteln vor dem Hintergrund geopolitischer Krisen
13.07.2026 19/12255 Ludwigstraße und Denkmalschutz
13.07.2026 19/12286 Infrastruktur in Mittelfranken und Ansbach
13.07.2026 19/12839 Berichtsantrag zu den diplomatischen Beziehungen zwischen dem Freistaat Bayern und der Republik Äthiopien
13.07.2026 19/12350 Anzahl örtlicher Straftaten und Tatverdächtiger im Landkreis Deggendorf – Mord- und Totschlag
13.07.2026 19/12353 Anzahl örtlicher Straftaten und Tatverdächtiger im Landkreis Deggendorf – Allgemeine Zahlen
13.07.2026 19/12305 Pornographie als Unterrichtsstoff? Aufklärungsunterricht in Kindergärten und Schulen
13.07.2026 19/12287 Öffentliche Fördermittel auf Amigo-Basis? Wer wird mit Steuergeldern in welcher Höhe gefördert?
13.07.2026 19/12319 Anzahl von Asylunterkünften
13.07.2026 19/12841 Aktuelle Baumaßnahmen und -bedarfe an Bayerns Polizeidienststellen
13.07.2026 19/12262 Finanzierung und Gebührenstruktur der Kindertagesbetreuung in Bayern und Augsburg: Verteilung staatlicher Mittel, Auswirkungen der geplanten BayKiBiG-Novelle sowie Entlastung von Familien
13.07.2026 19/12331 Tradition, Brauchtum und Geschichte - wie fördern, bewahren und vermitteln wir das Erbe unserer Heimat?
13.07.2026 19/12351 Anzahl örtlicher Straftaten und Tatverdächtiger im Landkreis Deggendorf – Straftaten gegen das Leben
13.07.2026 19/12836 Prüfung der Reform von „Kunst am Bau“: Ergebnisse im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst berichten
13.07.2026 19/12285 Kommunalwahl 2026 - Bußgelder, Anzeigen und ordnungsrechtliche Maßnahmen wegen Plakatierungsverstößen im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2026 in Bayern
13.07.2026 19/12312 Umgang mit Bürgern aus Söchtenau
13.07.2026 19/12258 Förderung der Organisation „Sozialistische Jugend Deutschland – Die Falken“ (Landesverband Bayern) aus dem Staatshaushalt
10.07.2026 19/12821 Sachverständigenanhörung zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und der Neufassung des Bayerischen Klimaschutzprogramms 2025
10.07.2026 19/12777 Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern II: Service für Arbeitnehmer durch einfache Einbindung der Arbeitgeber
10.07.2026 19/12812 Rebhuhn schützen – freiwilligen landesweiten Jagdverzicht erreichen
10.07.2026 19/12778 Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern III: Förderung von Ausbildung, Beschäftigung und Fachkräftesicherung
10.07.2026 19/12733 Logistikzentrum der Bayerischen Polizei in Hof: Bericht über Fortschritt und aktuellen Sachstand
10.07.2026 19/12780 Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern V: Qualität, Transparenz und Fachkompetenz in den Ausländerbehörden stärken
10.07.2026 19/12741 Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2024
10.07.2026 19/12814 § 37a Bundesdatenschutzgesetz: Neue Scoring-Regelung zeitnah evaluieren
10.07.2026 19/12751 Ermäßigtes Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler in Bayern
10.07.2026 19/12714 Familien stärken statt Ideologie fördern
10.07.2026 19/12747 Chancen der Neuen Genomischen Techniken (NGT) erkennen und nutzen
10.07.2026 19/12732 Sicherheit durch Information II: Kommunale Mandatsträger und Beamte für Planungen und Herausforderungen im aktuellen sicherheitspolitischen Kontext sensibilisieren